Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines & Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und der AETERNA Bestattungsdiscount GmbH (nachfolgend „AETERNA“ oder „wir“ genannt), die nicht persönlich in unseren Geschäftsräumen, sondern über Fernkommunikationsmittel, wie z.B. Telefon, Fax, Post, Email, zustande kommen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB.

2. Darstellung und Preise

Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber Bildern und Beschreibungen in Werbematerialien und Internetseiten bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinen, Textilprodukte und Blumen) liegen und handelsüblich sowie dem Käufer zumutbar sind. Entsprechendes gilt in Bezug auf technische und gestalterische Abweichung aus den genannten Materialien. Hieraus können keine Rechte gegenüber AETERNA hergeleitet werden.

Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Kostenaufstellung aufgeführten Preise.

3. Wie wir mit Ihnen Verträge schließen

Unsere Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail, Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Mit Absendung der Bestellung an AETERNA versichern Sie unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. AETERNA ist nicht verpflichtet Ihr Angebot anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen die Annahme Ihres Angebots ausdrücklich bestätigen. Dies erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von AETERNA Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist AETERNA berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei AETERNA die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Eventuell erhaltene Anzahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

Sofern bei der Durchführung des Auftrages unvorhersehbare und nicht abwendbare zusätzliche Kosten entstehen, wie z.B. Auslagen für Arztrechnungen oder Krankenhausgebühren, so sind diese von Ihnen zu tragen, sofern die zusätzlichen Kosten sowohl nach Grund und Höhe nicht gegen Treu und Glauben verstoßen würden. Sollten zusätzliche Kosten entstehen, würden wir Sie zeitnah informieren.

Für die Erfüllung des Auftrags ist eine sofortige Übergabe von Dokumenten (Personalausweis und Geburtsurkunde des Verstorbenen, bei verheirateten oder geschiedenen Verstorbenen zusätzlich Heiratsurkunde, Sterbeurkunde des Ehepartners oder Scheidungsurteil usw.) sowie Mitteilung aller zur Durchführung der Bestattung nötigen Informationen durch Sie notwendig. Erhält AETERNA die Dokumente und Informationen nicht oder nur teilweise, ist eine Durchführung der Bestattung nicht möglich. In diesem Fall kann die AETERNA mit sofortiger Wirkung vom Auftrag zurücktreten. In diesem Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen, unter Verrechnung etwaig bestehender Forderungen, sofort an Sie zurück erstattet.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a.) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b.) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c.) im Falle eines Dienstleistungsvertrags 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die AETERNA Bestattungsdiscount GmbH, Frankfurter Allee 30, 10247 Berlin, Telefax: 030-290 48 748, (max. 0,14 €/min aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 €/min aus dem deutschen Mobilfunknetz), Email: info@aeterna-bestattungen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder Lieferung von Waren während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht a.) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, b.) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 5 und 7 bis 13 BGB.

Das Muster Widerrufsformular finden Sie hier:

Muster-Widerrufsformular

5. Vertragsrücktritt durch AETERNA

AETERNA kann vom Auftrag zurücktreten, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, die Ausführung der Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich wird oder bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen von AETERNA nicht zu überwinden sind. In diesem Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen, unter Verrechnung etwaig bestehender Forderungen, sofort an Sie zurück erstattet.

Im Fall eines Vertragsrücktritts haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir den Vertragsrücktritt erklärt haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ist der Verstorbene zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts noch nicht bestattet, so haben Sie die weitere Bestattung des Verstorbenen unverzüglich zu veranlassen. Für den Fall, dass der Verstorbene nach Vertragsrücktritt weiterhin durch AETERNA verwahrt wird, berechnen wir tägliche Kühl- bzw.  Aufbewahrungsgebühren in Höhe von 30,00 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Tag. Die Kosten hierfür haben Sie zu tragen. Dauert die nachvertragliche Verwahrung bei AETERNA länger als 10 Tage, sind wir berechtigt die ordnungsbehördliche Bestattung in die Wege leiten oder, sofern dies nicht oder nur unter unzumutbaren Aufwendungen möglich ist, ersatzweise selbst die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Hierbei obliegt uns die Auswahl der Bestattungsart, des Friedhofs, des Krematoriums und der Grabstätte. Die Kosten für die Bestattung haben Sie zu tragen, sofern die Kosten sowohl nach Grund und Höhe nicht gegen Treu und Glauben verstoßen würden.

 6. Ausführungsfristen

Bei Verzögerungen von Lieferungen und Leistungen auf Grund von höherer Gewalt und oder auf Grund von Ereignissen, die die Durchführung der Dienstleistung verzögern, erschweren oder unmöglich machen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen oder gesetzliche Bestimmungen) ist AETERNA berechtigt, die Dienstleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen, unter Verrechnung etwaig bestehender Forderungen, sofort an Sie zurück erstattet.

Für Überführungen aus Privathäusern oder Institutionen ohne Kühlmöglichkeit gilt eine Ausführungsfrist von 36 Stunden und für Überführungen aus Institutionen mit Kühlmöglichkeit von 5 Werktagen (Mo-Fr) als vereinbart. Die Ausführungsfristen gelten jeweils ab Vertragsabschluss.

7.  Wie müssen Sie bezahlen

Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung. Rechnungen sind binnen 21 Tagen ohne Abzüge/Skonti zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu leisten. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Kunde keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.

Sind oder werden Umstände bekannt, die Ihre Kreditwürdigkeit in Frage stellen (z.B. eidesstattliche Versicherung), ist AETERNA berechtigt, eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

Werden die zuvor genannten Zahlungsbedingungen von Ihnen nicht erfüllt, ist AETERNA zur Minderung des Leistungsumfanges oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages im alleinigen Eigentum von AETERNA. Geraten Sie mit der Zahlung des Rechnungsbetrages insgesamt oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges eine Mahngebühr von 5,- € zu erheben und Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt vom Auftrag zurück zu treten und die bereits gelieferten Waren zurück zu verlangen.

Eine Aufrechnung mit unseren Forderungen ist nur dann zulässig, wenn Ihre Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

8. Mängelrügen und Ansprüche wegen Mängeln

Eine Garantie wird von AETERNA nicht erklärt. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. AETERNA haftet lediglich dann, wenn wir gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen haben oder Ihnen ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder gemäß Produkthaftungsgesetz entstanden ist oder sofern wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

9. Haftungsbeschränkungen

Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen beschränken sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren

Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie, sofern eine Garantie eingeräumt wurde. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Wir haften nicht für die ständige Verfügbarkeit unserer Online-Dienste, da dies nach dem derzeitig Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

10. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter folgendem Link.

11. Sonderleistungen

Werden uns die für die Bearbeitung des Sterbefalls notwendigen Dokumente und Unterlagen nicht binnen 3 Tagen nach Auftragseingang übergeben, so sind wir berechtigt, fehlende Dokumente bei den jeweils sachlich und örtlich zuständigen Institutionen nachzubestellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 42,00 € inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro inländischem Dokument in deutscher Sprache und sind von Ihnen zusätzlich zu den im Bestattungsauftrag vereinbarten Kosten zu tragen.

Sollten wir für die Durchführung der Bestattung weitere Leistungen erbringen müssen, welche nicht im Bestattungsauftrag vereinbart sind, werden wir Ihnen diese Leistungen nach folgender Preisliste in Rechnung stellen:

Preisliste Sonderleistungen

12. Schlussbestimmungen

Sind Sie als Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Berlin.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Berlin.

AGB AETERNA Bestattungsdiscount GmbH – Stand: 01.05.2016

Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die für die AETERNA Bestattungs-Discount GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40

Fax 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Die AETERNA Bestattungs-Discount GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.